Eidg. Volksabstimmung und Gesamterneuerungswahlen der Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2021/2024 am 27. September 2020

Am Sonntag, 27. September 2020, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an den Vortagen, finden folgende Abstimmungen statt:

- Eidgenössische Volksabstimmung -
1. Volksinitiative vom 31. August 2018 «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»

2. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG)

3. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

4. Änderung vom 27. September 2019 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Erwerbsersatzgesetz, EOG)

5. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge

- Kommunale Wahlen -
- Gemeindepräsidium
- drei Mitglieder des Gemeinderates
- Schulratspräsidium
- zwei Mitglieder des Schulrates
- fünf Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission

Fristen
Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Sonntag, 29. November 2020, statt. Wahlvorschläge sind bis spätestens am 14. Oktober 2020, 17:00 Uhr, bei der Gemeinderatskanzlei einzureichen. Im Übrigen gelten die gleichen Bestimmungen wie für den ersten Wahlgang.

Urneöffnungszeiten
Sonntag, 27. September 2020 von 10:00 – 11:00 Uhr, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 17, 9305 Berg SG

Fehlendes Abstimmungsmaterial
Fehlende Stimmausweise oder fehlende Abstimmungsunterlagen können bis Donnerstag, 24. September 2020 bei der Ratskanzlei bezogen werden.

Stimmzettel für die Wahlen
Am Sonntag, 27. September 2020 werden auch die Wahlen der Oberstufenschulgemeinde Wittenbach durchgeführt. Sie erhalten diese Abstimmungsunterlagen mit separater Post.
Die Stimmabgabe für die Wahl der Oberstufenschulbehörden darf demzufolge nicht zusammen mit derjenigen für die Gemeindebehörden bzw. der weiteren Vorlagen des Bundes erfolgen.